Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz Bundeswehr

Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz tritt in Kraft

Ab September gilt das im Juni verabschiedete Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz. Welche Vorteile ergeben sich aus den mehr als 190 Seiten konkret für den einzelnen Soldaten? Wir klären mit diesem Artikel auf und teilen die wichtigsten Grundzüge mit.

Das Einsatzbereitschaftssärkungsgesetz (BwEinsatzBerStg) wurde erstmals vor rund 2 Jahren im Bundestag besprochen. Seither gab es immer wieder Änderungen und Nachbesserung. Heraus gekommen, ist ein Gesetz welches sich vorrangig an die aktiven Soldaten der Bundeswehr aber auch an die Reservisten richtet. 

Unteroffiziere ohne Portepee können Berufssoldaten werden

Ein wohl richtiger Schritt um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr langfristig aufrecht zu erhalten, ist die Möglichkeit für Unteroffiziere ohne Portepee einen Antrag als Berufssoldat stellen zu können. 

Damit öffnet sich die Bundeswehr weiter und gibt den Fachunteroffizieren die Möglichkeit langfristig planen zu können. Im Hinblick auf die derzeitige Personalstruktur scheint mir die Entscheidung mehr als sinnvoll um die Bundeswehr attraktiver zu gestalten. 

Beitragspflicht zur Rente während der Übergangsgebührnisse

Der Rentenkasse kann niemand entkommen. Was erst einmal nach weniger Geld im hier und jetzt anhört, wird bei genauerem hinsehen zum klaren Vorteil für einen ehemaligen Zeitsoldaten. Bisher unterlagen Übergangsgebührnisse für Soldaten, nicht der Rentenversicherungspflicht.

Ab dem 01.01.2021 werden diese Übergangsgebührnisse rentenversicherungspflichtig. Jedoch übernimmt der Dienstherr glücklicherweise den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil. Es bleibt also beim selben Nettogehalt aber es wird in die Rentenkasse eingezahlt. 

Der Vorteil: Einen höheren Anspruch auf die gesetzliche Rente. Wer sich also nach dem Dienst für eine Ausbildung oder ein Studium entscheidet, zahlt trotzdem (über den Dienstherrn) einen erheblich größeren Beitrag zur gesetzliche Rente. Das ganze quasi ohne eigenen Aufwand. Daumen hoch für diese Entscheidung. 

Wer direkt nach der Bundeswehr in das Erwerbsleben eintritt, kassiert bis zur Beitragsbemessungsgrenze (7600€ mtl. Ost) sogar doppelt. Sprich auch bei einer Sozialversicherungspflichtigen Anstellung brauch ein ausscheidender Soldat nach dem 01.01.2021 keine Kürzungen befürchten.

Unterhaltsbeitrag zur Krankenkasse

Zeitsoldaten, können zwar nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr grundsätzlich zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Stolperstein, war jedoch bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (quasi die gesetzliche für Rentner) die sogenannte 9/10 Regelung. 

Wer als Rentner also „günstig“ in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben will, muss dafür gewisse Vorraussetzungen erfüllen. Die gesetzliche Regelung, sieht folgendes vor:

Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Punkt 11 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherungpflichtversichert, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens zu neun Zehnteln Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, bezogen lediglich auf die zweite Hälfte dieses Zeitraums.

Das bedeutet im Klartext: Man nimmt die erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und rechnet bis zur Rente. Davon nimmt man die zweite Hälfte und in dieser müssen insgesamt 9/10 der Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung verbracht werden. 

Wer das nicht erfüllt, kann dann nur freiwilliges Mitglied werden und zahlt dementsprechend mehr Beiträge.

Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz hat man einen Unterhaltsbeitrag geschaffen, der in solch einem Fall den zu zahlenden Mehrbeitrag für die freiwillige Mitgliedschaft auffangen soll.

Das Thema Krankenkasse und Anwartschaft gibt es auch noch einmal ausführlicher in diesem Artikel: Anwartschaft & Pflegepflicht erklärt

Einbeziehung von Angehörigen bei Therapiemaßnahmen

Diese Änderung betrifft Angehörige und betroffene Soldaten gleichermaßen. Bisher war es nicht möglich Angehörige in Therapiemaßnahmen einzubeziehen. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ändert sich das jetzt. Bei einsatzgeschädigte Soldaten, die sich in einer Therapiemaßnahme befinden können von jetzt an Angehörige mit einbezogen werden.

Freiwillig Wehrdienstleistende erhalten mehr Bezüge

Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL) erhalten ab Januar 2020 erheblich mehr Geld. 

Im untersten Dienstgrad waren es bisher 840€ zzgl. 500€ Sachleistungen. Künftig beginnt der FWDL im Einstieg bei 1500€, gestaffelt bis zum Hauptgefreiten dort sind es dann 1900€.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der Wehrsold des FWDL im Gleichklang mit dem des Zeitsoldaten (SAZ) steigt. Die Erhöhungen sind also nicht mehr unabhängig voneinander. 

Ausweitung der Einsatzversorgung bei einsatzgleichen Verpflichtungen

Im Falle einer Verletzung oder Verwundung im Auslandseinsatz, galt bisher ein umfangreicher sozialer Schutz. Dieser galt bisher nur bei tatsächlich mandatierten Auslandseinsätzen. 

Bei einer einsatzgleichen Verwendung galt das bisher nicht. Dort wurde jeder Einzelfall geprüft ob eine besondere Gefährdung vorlag. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ändert sich das. 

Das Motto: Gleiches Risiko- gleicher Schutz für Soldaten. 

Reservisten

Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung

Für Reservisten, gilt wieder die kostenlose Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung. In Kasernen wo diese nicht gewährleistet werden, wird eine entsprechende Verpflegungspauschale gezahlt. 

Prämie für Reservistendienst Leistende (RDL)

Die RDL-Prämie wird nun automatisch gezahlt und muss nicht mehr beantragt werden. 

Verpflichtung zum längeren Dienst höhere Zuschläge

Reservisten erhielten nach der alten Regelung für die Zusage von mindestens 19 Tagen Übung im Jahr einen kleinen Zuschlag von 25€ pro Tag (maximal 1470€). Weiterhin gab es auch den großen Zuschlag für mindestens 33 Tage pro Jahr. Dafür gab es dann 35€ am Tag (maximal 1470€). 

Da der große Verpflichtungszuschlag bei Reservisten sehr gut ankam, wurde dieser so beibehalten. Um den kleinen Zuschlag attraktiver zu gestalten gibt es diesbezüglich jetzt folgende Änderung:

Für den 15. – 24. Tag der Dienstleistung gibt es 70€ pro Tag. Maximal also 700€. Das ist eine erhebliche Verbesserung des kleinen Zuschlags. Reservisten die weiterhin die 1470€ mitnehmen möchten, können das weiterhin über den großen Zuschlag machen.

Abschaffung der Reservistenkordel

Die Reservistenkordel oder das R bei der Marine, wird nach langen Diskussionen abgeschafft. Eine wichtige Wertschätzung gegenüber allen Reservisten. Da das Gesetz jedoch erst wirksam wird sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, sollte sich auf der Website des Reservistenverbandes erkundigt werden ab wann diese tatsächlich nicht mehr zu tragen ist. 

Dienst in Teilzeit

Soldaten konnten auf Antrag ihre Regelarbeitszeit reduzieren (Teilzeit). Für Reservisten galt diese Regelung bislang nicht. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz hat sich das geändert. Reservisten, können ihre Wehrübung auch in Teilzeit auf Antrag ableisten. 

Eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Fazit

Das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist ein umfassendes Paket an Änderungen. Diese wirken sich sowohl auf aktive Soldaten als auch auf unsere Reservisten aus. In jeglicher Hinsicht hat sich sowohl die finanzielle Lage als auch die soziale Absicherung erheblich verbessert. Es bleibt jedoch spannend wie sich die Verbesserung auf die Nachwuchsgewinnung auswirken und ob andere Problemfelder bei der Bundeswehr ebenso von der Regierung angegangen werden. 

Wir bleiben gespannt und halten Sie auf dem Laufenden!


Schon einmal von unserer exklusiven App gehört? Sichern Sie sich noch Heute den Zugang inclusive nützlicher Checklisten und eine kostenlose Finanzanalyse. Einfach Name und Mail eingeben und alles per Mail bekommen.


Sei der Erste, der diesen Beitrag teilt!

Leave a Reply

Your email address will not be published.